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All­ge­mei­ne Ge­schäfts­be­din­gun­gen für Bestellungen auf fpoeshop.at

1. Geltungsbereich

  1. Für den Geschäftsverkehr zwischen dem Verkäufer (im Folgenden: FPÖ Shop) und dem Käufer (im Folgenden: Kunde) gelten die nachstehend festgelegten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB).
  2. Verträge über Lieferungen und Leistungen durch FPÖ Shop werden ausschließlich unter Anwendung dieser AGB geschlossen.
  3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Vertragsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, FPÖ Shop hat der Anwendung ausdrücklich schriftlich zugestimmt

2. Preise & Rechnung

  1. Die Preise werden in Euro angegeben und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer sowie die Standard-Verpackungskosten.
  2. In den Preisen nicht enthalten sind die Versandkosten, welche gesondert angeführt werden.
  3. Rechnungen werden ausschließlich online per E-Mail zugesandt.

3. Versand

  1. FPÖ Shop liefert ausschließlich nach Österreich und Deutschland.
  2. Die aktuell möglichen Versandarten und deren Kosten werden auf der Website von FPÖ Shop unter "Versandkosten" angezeigt.
  3. FPÖ Shop ist berechtigt, Bestellungen in Teillieferungen zuzustellen. Bei Teillieferungen sind auch Teilrechnungen zulässig.
  4. Die Liefer- bzw. Produktionszeit hängt von der Art des Produkts und des Umfangs des Auftrags ab. Genaue Informationen dazu finden sich in der Online-Preistabelle auf der Website von FPÖ Shop. Die Lieferzeit wird ab Vertragsschluss bemessen, sofern zu diesem Zeitpunkt FPÖ Shop alle erforderlichen Arbeitsunterlagen, insbesondere die druckfähigen Vorlagen (vgl. Punkt 16. "Beigestellte Materialien") zur Verfügung stehen und in der Auftragsbestätigung nichts Abweichendes vermerkt wurde. Andernfalls beginnt die Lieferzeit, wenn die genannten Voraussetzungen erfüllt sind.
  5. Die von FPÖ Shop in der Auftragsbestätigung angegebenen Lieferzeiten enthalten nicht die Zusage eines Fixtermins. Fixtermine sind gesondert schriftlich zu vereinbaren.
  6. Die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware geht mit Übergabe der Ware an der vom Kunden angegebenen Lieferadresse auf den Kunden über. Der Übergabe steht gleich, wenn der Kunde mit der Annahme der Ware in Verzug ist. Hat der Kunde selbst einen Beförderungsvertrag abgeschlossen, ohne dabei eine von FPÖ Shop vorgeschlagene Auswahlmöglichkeit zu nutzen, so geht die Gefahr bereits mit Übergabe der Ware an den Beförderer über.

4. Lieferverzug

  1. Bei Lieferverzug muss der Kunde eine – an der jeweiligen Bestellung orientierte – angemessene Nachfrist von zumindest einer Woche setzen. Nach fruchtlosem Verstreichen der Nachfrist kann der Kunde unter Setzung einer neuerlichen angemessenen Nachfrist von zumindest einer Woche vom Vertrag zurücktreten.
  2. Der Kunde kann jedoch bei Lieferverzug sofort vom Vertrag zurücktreten, wenn ein Fixgeschäft vorliegt oder FPÖ Shop die Leistung unberechtigt und endgültig verweigert bzw. nicht in der Lage ist, binnen angemessener Frist zu liefern.
  3. Tritt der Kunde infolge Lieferverzugs vom Vertrag zurück, so wird der Vertrag Zug um Zug rückabgewickelt.

5. Annahmeverzug

  1. Der Kunde ist verpflichtet, die vertragsmäßig übersandte oder zur Abholung bereitgestellte Ware unverzüglich anzunehmen.
  2. Befindet sich der Kunde im Annahmeverzug, so ist FPÖ Shop berechtigt aber ausdrücklich nicht verpflichtet, die Ware für die Dauer von 4 Wochen auf Gefahr und Kosten des Kunden selbst oder bei einem Spediteur einzulagern.

6. Gewährleistung

  1. Handelsübliche Abweichungen von der Vorlage (das sind insbesondere geringfügige Farbabweichungen vom Original bei farbigen Reproduktionen in allen Druckverfahren; geringfügige Farbabweichungen zwischen Andrucken und Auflagendruck oder zwischen End- und Zwischenergebnis; Farbabweichungen zwischen digitaler Vorlage und Ausdruck aufgrund unterschiedlicher Farbkalibrierung bei Bildschirmen) können nicht ausgeschlossen werden und sind kein zur Gewährleistung berechtigender Mangel.
  2. FPÖ Shop haftet nicht für allfällige Datenübertragungsfehler.
  3. Satzfehler werden kostenfrei berichtigt, wenn sie von FPÖ Shop verschuldet sind.
  4. Für die Rechtschreibung in deutscher Sprache ist die letzte Ausgabe des Duden ("neue Rechtschreibung") maßgebend.
  5. Nach erfolgter Datenübermittlung, Druckreife- oder sonstiger Freigabeerklärung durch den Kunden geht die Gefahr etwaiger Fehler auf ihn über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst im Anschluss an die Druckreife- bzw. Freigabeerklärung entstanden sind oder erkannt werden konnten.
  6. Bei einer berechtigten Beanstandung kann der Kunde zwischen Verbesserung und Austausch wählen. FPÖ Shop ist berechtigt, die gewählte Abhilfe zu verweigern, wenn sie unmöglich oder verglichen mit der anderen Abhilfe mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden ist. Ist eine Verbesserung oder ein Austausch nicht möglich oder tunlich, so kann der Kunde Preisminderung oder – sofern es sich nicht nur um einen geringfügigen Mangel handelt – Wandlung des Vertrags verlangen.
  7. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Übergabe der Ware.
  8. Die Haftung von FPÖ Shop für allfällige Mangelfolgeschäden besteht nur nach Maßgabe des Punkts 7. ("Haftungsbeschränkungen").
  9. Können die beanstandeten Druckerzeugnisse FPÖ Shop nicht mehr vorgelegt werden, so hat der Kunde nur dann ein Recht auf Gewährleistung und/oder Schadenersatz, wenn er FPÖ Shop eine genaue, einer anerkannten Qualitätskontrolle entsprechende Mangeldokumentation vorlegt.

7. Haftungsbeschränkung

  1. Schadenersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln verursacht wurde. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet FPÖ Shop nur für allfällige Personenschäden.
  2. Im Haftungsfall kann nur Geldersatz verlangt werden.
  3. Schadenersatzansprüche sind bei sonstigem Verfall innerhalb von drei Jahren ab Kenntnis von Schaden und Schädiger geltend zu machen.
  4. Haftung besteht nicht bei mittelbaren oder unmittelbaren Schäden, die auf eine mangelhafte Installation / Anbringung durch den Kunden oder seinen Erfüllungsgehilfen zurückzuführen sind. Eine mangelhafte Installation / Anbringung liegt jedenfalls dann vor, wenn diese nicht fachgerecht erfolgt. Der Kunde ist aufgefordert sicherzustellen, dass bei der Installation / Anbringung höchste Sorgfalt angewendet wird.

8. Nutzung Webservices (Login-Bereich)

  1. Die Nutzung des FPÖ Shop Login-Bereichs erfolgt auf eigene Gefahr.
  2. Der Kundenkontoinhaber haftet für die Richtigkeit sämtlicher im Profil eingegebenen Daten (zB. Rechnungsadressen inkl. Stammdaten).
  3. FPÖ Shop ist nicht verpflichtet zu prüfen, ob für angelegte Rechnungsadressen gültige Vollmachten bestehen. Der Kundenkontoinhaber haftet für sämtliche Aktivitäten (Bestellungen, Adressänderungen, etc.) im Konto.
  4. Der Kundenkontoinhaber erklärt, dass er die Zustimmung sämtlicher weiteren Nutzer und Subkonten hat, die Daten zu verwalten (Neuanlage von Nutzern, Neuanlage von Rechnungsadressen, Bearbeiten und Löschen von Nutzern, Rechnungsadressen oder Stammdaten, Zuweisung von Administratorrechten). Ihm obliegt auch die gesamte Nutzer- und Datenverwaltung im Kundenkonto.

9. Vertragsabschluss

  1. Angebote und Preisangaben von FPÖ Shop sind grundsätzlich unverbindlich, es sei denn, dass deren Verbindlichkeit ausdrücklich zugesagt wurde.
  2. Der Kunde unterbreitet mit seiner Bestellung ein verbindliches Angebot.
  3. Bei Bestellungen über den Online-Shop oder per E-Mail erhält der Kunde eine Auftragsbestätigung. Diese ist eine verbindliche Bestellbestätigung.
  4. FPÖ Shop kann Angebote von Kunden binnen einer Woche nach Zugang des Angebots, im Fall einer Bestellung über den Online-Shop binnen drei Tagen annehmen. Ein Vertrag kommt erst durch eine Auftragsbestätigung an den Kunden zustande.
  5. Bei elektronischen Vertragsabschlüssen wird der Vertragstext von FPÖ Shop nach Vertragsabschluss nicht gespeichert (§ 9 ECG).

10. Rücktrittsrechte

  1. Im Fall höherer Gewalt oder sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände (z.B. bei Materialbeschaffungsschwierigkeiten aufgrund eines Rohstoffmangels, Streik, Aussperrung, behördlichen Eingriffen, Energieversorgungsschwierigkeiten odgl) verlängert sich – wenn FPÖ Shop an der rechtzeitigen Erfüllung seiner Verpflichtung gehindert ist – die Lieferzeit in angemessenem Umfang (maximal fünf Wochen). Ist FPÖ Shop durch die genannten Umstände an der rechtzeitigen Erfüllung seiner Vertragspflichten gehindert und dauert die Leistungsverzögerung länger als fünf Wochen, so besteht ein beiderseitiges Rücktrittsrecht. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird FPÖ Shop von seiner Leistungsverpflichtung frei, so kann der Kunde daraus keine Schadenersatzansprüche herleiten. FPÖ Shop wird den Kunden zeitnah über den Umstand benachrichtigen.  
  2. Der Kunde das Recht binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten.
  3. Um das Rücktrittsrecht auszuüben, muss der Kunde FPÖ Shop über seinen Entschluss, vom Vertrag zurückzutreten, informieren.
  4. Zur Wahrung der Rücktrittsfrist genügt es, wenn der Kunde die Erklärung über die Ausübung des Rücktrittsrechts vor Ablauf der Rücktrittsfrist absendet.
  5. Ein Rücktrittsrecht bei Fernabsatzverträgen besteht ausschließlich bei Kunden, die Verbraucher sind.
  6. Übt der Kunde sein gesetzliches Rücktrittsrecht aus, so ist FPÖ Shop dazu verpflichtet, alle vom Kunden geleisteten Zahlungen einschließlich der Versandkosten (mit Ausnahme jener Versandkosten, die der Kunde für eine andere Versandart als die günstigste von FPÖ Shop angebotene Standardlieferung gewählt hat) unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab Zugang der Rücktrittserklärung zu erstatten. Für die Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall wird dem Kunde für die Rückzahlung ein Entgelt berechnet.
  7. FPÖ Shop ist berechtigt, die Rückzahlung bis zum Erhalt der zurückzusendenden Ware oder bis zum Erhalt eines Nachweises, dass die Ware zurückgesandt wurde (je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist) zu verweigern.
  8. Der Kunde muss die Ware unverzüglich (spätestens binnen 14 Tagen) ab dem Tag, an dem er FPÖ Shop über den Rücktritt vom Vertrag unterrichtet, an FPÖ Shop zurücksenden oder übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn die Ware vor Ablauf der 14-tätigen Frist abgesendet wird.
  9. FPÖ Shop trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware.

11. Schlussbestimmungen

  1. Es gilt österreichisches Recht. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Für eventuelle gerichtliche Auseinandersetzungen aus dem Vertrag sind auch die zwingenden verbraucherrechtlichen Bestimmungen am Wohnsitz des Kunden auf das Vertragsverhältnis anwendbar, soweit es sich um einen Verbraucher handelt.
  2. Hat der Verbraucher seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich oder ist er in Österreich beschäftigt, so ist für alle sich unmittelbar oder mittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten das sachlich zuständige Gericht am Wohnsitz, am Ort des gewöhnlichen Aufenthalts oder der Beschäftigung des Verbrauchers ausschließlich zuständig. Dies gilt nicht für Rechtsstreitigkeiten, die bereits entstanden sind.
  3. Die Vertragssprache ist Deutsch.
  4. Erfüllungsort für die Lieferung und Zahlung ist Leobersdorf.
  5. Wir informieren über die Möglichkeit, in Streitfällen am Schlichtungsverfahren des Internet Ombudsmann teilzunehmen:
    www.ombudsmann.at
    Nähere Informationen zu den Verfahrensarten unter www.ombudsmann.at.
    Für die Beilegung von Streitigkeiten mit unserem Unternehmen kann auch die OS-Plattform genutzt werden: https://ec.europa.eu/consumers/odr
  6. Alle Auftragsvereinbarungen, Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags und dieser AGB bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Das gilt auch für das Abgehen vom Schriftformerfordernis. Mündliche Abreden, z.B. durch Mitarbeiter des Außendienstes müssen schriftlich bestätigt werden.
    Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.